AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen - NATIONAL

I. Geltung, Ausschluss, Vertragsschluss, Schriftform

1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Vereinbarungen und Bestimmungen zu Lieferungen und Leistungen
(„Geschäfte“) der Hawle Armaturen GmbH („Lieferant“) mit allen Kunden im Inland (für Geschäfte mit Kunden im Ausland
gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen - INTERNATIONAL {General Terms of Sale International} [https://www.hawle.de/en/terms-and-conditions/]), die gewerbliche Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen und/oder sonstwie Unternehmer (solche handeln in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit) sind („Kunde“) – es sei denn, dass der Lieferant und der Kunde („Parteien“) nach Maßgabe dieser
Bedingungen etwas anderes formwirksam vereinbart haben. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

2 Alle Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn sie nicht explizit anerkannt oder vereinbart werden oder den Bedingungen des Lieferanten entsprechen; dies gilt auch, wenn der Lieferant das Geschäft vorbehaltlos ausführt.

3 Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) gehaltenen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande; Art und Umfang der Geschäfte bestimmen sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung des Lieferanten. Fehlt eine Auftragsbestätigung so kommt der Vertrag zu diesen Bedingungen und dem Angebot des Lieferanten zustande, wenn der Kunde Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.    

4 Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss müssen schriftlich oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) erfolgen – auch bei telefonischen Aufträgen ist eine Auftragsbestätigung erforderlich; gleiches gilt für Abweichungen von diesem Formerfordernis oder Änderungen nach Vertragsschluss.

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I. Gültigkeit/Anfragen/Angebote/Vertragsabschluss/Änderungen/Formerfordernisse

1 Für alle Geschäfte zwischen Lieferanten von Lieferungen und Leistungen und uns und mit uns verbunden Unternehmen gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen, soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Diese Bedingungen gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Lieferanten. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ausdrücklich schriftlich zu; als Zustimmung gilt insbesondere nicht unser Schweigen und nicht die Annahme der Lieferung und Leistung oder deren Bezahlung.

2 Unsere Anfragen sind unverbindlich und lösen keine Bearbeitungsgebühren des Lieferanten aus. An unseren Zeichnungen, Abbildungen, Modellen, Plänen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form, sowie an allen Angaben, Erfahrungen, Know-how, Erfindungen, Gewerblichen Schutzrechten, Designs, Muster und Marken (alles vorstehende „Informationen“) behalten wir uns unser uneingeschränktes Eigentum und unsere umfassenden Rechte sowie alle Verwertungsrechte ausschließlich vor. Alle nicht bereits offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Körperliche und unkörperliche Informationen sind jederzeit auf Verlangen, oder wenn es nicht zu einem Geschäft kommt, unverzüglich an uns zurückzugeben und elektronische Informationen sind unverzüglich zu löschen.

3 Angebote des Lieferanten sind verbindlich (wenn sie nicht explizit als unverbindlich gekennzeichnet sind) und haben unseren Anfragen und Informationen genau zu entsprechen. Etwaige Abweichungen müssen gekennzeichnet werden. Alternativen können gesondert angeboten werden. Die Angebotsannahme und damit der Vertragsschluss erfolgt durch unsere Bestellung schriftlich oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax); Art und Umfang der Geschäfte bestimmen sich im Zweifel nach unserer Bestellung, insbesondere wenn der Lieferant nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Der Lieferant bestätigt Erhalt und Ausführung unserer Bestellung unverzüglich. Wir behalten uns das Recht vor, nur Teile eines Angebots anzunehmen.

4 Wir behalten und das Recht vor, unsere Bestellungen nachträglich zu verändern. Der Lieferant wird uns bei solchen Änderungen ein Angebot unterbreiten, das in Relation zum Ursprungsangebot und zur Änderung steht und er wird dabei die Auswirkungen auf Mehr- oder Minderkosten sowie die Liefertermine, angemessen berücksichtigen.

5 Abweichungen von diesen Bedingungen bei Vertragsschluss müssen schriftlich oder in Textform (auch via EDI, E-Mail, Fax) erfolgen; gleiches gilt für Abweichungen von diesem Formerfordernis oder Änderungen nach Vertragsschluss.

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